Lobbyisten bei der Arbeit

Kommentieren Apr 19 2012

 

So eine Frechheit:

Koalition streitet auch über Gesetz gegen Abmahn-Missbrauch

Neben dem Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung streitet die Bundesregierung auch über ein Gesetz zum Schutz von Internet-Nutzern vor überteuerten Abmahnungen. Die Union blockiert nach Angaben der Frankfurter Rundschau ein entsprechendes Vorhaben der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Es soll den Verbraucher auch besser vor unerlaubten Werbeanrufen schützen.




Daher kommt das Ganze:

“Geleakter” Gesetzentwurf: Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch

Die Bundesregierung will deutlicher als bisher gegen das Abmahnunwesen vorgehen. Das geht aus einem inoffiziellen Referentenentwurf (PDF) hervor, der in einem unverlinkten Bereich eines Pressedienst-Servers aufgetaucht ist. Das Bundesministerium der Justiz, von dem das Dokument stammt, hat dessen Echtheit auf Anfrage von heise online bestätigt.



Und dann sich wundern warum die Piraten an Stimmen gewinnen !