Auf der einen Seite ist es schön zu wissen, dass die Richter hier in Deutschland sich die Mühe machen [kritische Entscheidungen vorsichtig zu treffen](http://www.internet-law.de/2010/03/bverfg-neue-entscheidung-zur.html) (*Ist "Ausländer raus" allein eine Volksverhetzung ?*). Aber bei sehr offensichtlichen Fällen versagen Sie leider: > Ein halbes Jahr nach Übergriffen von Polizisten auf den Teilnehmer einer Berliner Datenschutz-Demonstration sind die Ermittlungen abgeschlossen. Wie es weitergeht, ist aber unklar. -\> [Übergriffe auf Datenschutz-Demo: Schuldfrage weiterhin unklar](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Uebergriffe-auf-Datenschutz-Demo-Schuldfrage-weiterhin-unklar-948106.html) Wie kann das sein, und warum gibt es schon eine [Vereingung die sich gegen sowas auspricht](http://www.polizeigriff.org/) ? Wenn alles seine Ordnung hätte und so was nicht passieren würde bzw. schärfer bestraft (*nicht so wie on dem Fall oben. Die Beschuldigten wurden in den Innendienst versetzt !!*), dann gäbe es solche Vereine nicht. Mar 08 2010 © https://www.bananas-playground.net 2000 - 2024