Ist Deutschland ein guter Rechtsstaat ? Ja, aber...

Kommentieren Mar 08 2010

 

Auf der einen Seite ist es schön zu wissen, dass die Richter hier in Deutschland sich die Mühe machen kritische Entscheidungen vorsichtig zu treffen (Ist “Ausländer raus” allein eine Volksverhetzung ?).

Aber bei sehr offensichtlichen Fällen versagen Sie leider:

Ein halbes Jahr nach Übergriffen von Polizisten auf den Teilnehmer einer Berliner Datenschutz-Demonstration sind die Ermittlungen abgeschlossen. Wie es weitergeht, ist aber unklar.


-> Übergriffe auf Datenschutz-Demo: Schuldfrage weiterhin unklar

Wie kann das sein, und warum gibt es schon eine Vereingung die sich gegen sowas auspricht ?
Wenn alles seine Ordnung hätte und so was nicht passieren würde bzw. schärfer bestraft (nicht so wie on dem Fall oben. Die Beschuldigten wurden in den Innendienst versetzt !!), dann gäbe es solche Vereine nicht.