Auf der einen Seite ist es ein Gewinn, dass das Zugangserschwerungsgesetz nicht angewandt werden darf. Aber warum wurde es erster erlassen ?

Warum wurden online Petitionen eingeführt, wenn sie [nicht beachten werden](http://www.netzpolitik.org/2010/zensursula-petition-live-im-bundestag/) ?
Was soll all dieser Aufwand, wenn eh nicht dabei raus kommt ?

Wenn man das nun von der rechtlichen Seite betrachtet, dann ist das schon sehr kritisch zu sehen:

> Denn eine Regierung, die sich weigert Gesetze anzuwenden, stellt die parlamentarische Demokratie als solche in Frage.

[Die Bundesregierung stellt die parlamentarische Demokratie in Frage](http://www.internet-law.de/2010/02/die-bundesregierung-stellt-die.html)

Wohin soll das nur führen ?

Feb 26 2010 © https://www.bananas-playground.net 2000 - 2025