Eigentlich ein Gewinn oder?, aber nicht für unsere Demokratie

Kommentieren Feb 26 2010

 

Auf der einen Seite ist es ein Gewinn, dass das Zugangserschwerungsgesetz nicht angewandt werden darf. Aber warum wurde es erster erlassen ?

Warum wurden online Petitionen eingeführt, wenn sie nicht beachten werden ?
Was soll all dieser Aufwand, wenn eh nicht dabei raus kommt ?

Wenn man das nun von der rechtlichen Seite betrachtet, dann ist das schon sehr kritisch zu sehen:

Denn eine Regierung, die sich weigert Gesetze anzuwenden, stellt die parlamentarische Demokratie als solche in Frage.


Die Bundesregierung stellt die parlamentarische Demokratie in Frage

Wohin soll das nur führen ?